Allgemeine Nutzungsbedingungen

Gültigkeit der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Publicare GmbH (FN 225286d), 4061 Pasching, An der Trauner Kreuzung 1, in der Folge „Publicare“ stellt registrierten Benutzern ein Upload-Formular (in der Folge „Software“) für Verordnungsscheine zur Verfügung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Kooperationspartnern, Kunden und sonstigen mit Medizinprodukten befassten Personen ein sicheres Online-Upload-Formular für Verordnungsscheine zur Verfügung steht, um einen sicheren Transfer von Verordnungsscheinen für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.

Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen gelten für alle unmittelbar mit der Zurverfügungstellung der Software in Verbindung stehenden Leistungen.

Vertragsabschluss

Für die Nutzung der Software ist die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich.

Sofern zwischen Publicare und dem Nutzer nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Nutzung der Software kostenlos. Kündigt der Nutzer während dieser Phase das Vertragsverhältnis, so endet die Registrierung und dem Nutzer resultieren daraus keine Kosten.

Publicare behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen.

Rechte und Pflichten des Nutzers

Publicare ist berechtigt, die Identität des Nutzers zu überprüfen und Uploads des Nutzers solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner personenbezogenen Daten abgeschlossen ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an Publicare zu melden. Der Nutzer hält Publicare für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.

Publicare stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die Software zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Software notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie ein geeignetes Endgerät oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.

Publicare behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu modifizieren, unabhängig davon, ob sich daraus eine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer nicht.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Der Nutzer hat sich bei der Nutzung der Software an das geltende Recht zu halten, insbesondere niemanden zu belästigen oder zu beleidigen, keine Drohungen oder gewalthaltigen Äußerungen auszusprechen oder diskriminierende und rassistische Kommentare zu verfassen. Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Down- oder Uploads zu tätigen oder Spam zu versenden. Es ist untersagt, pornographische, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst diskriminierende Inhalte jedweder Art zu verbreiten. Untersagt ist zudem jede andere vertragswidrige Nutzung der Software, die Verbreitung eines für Publicare oder andere Nutzer geschäftsschädigenden Inhalts, der Missbrauch der Software und Ähnliches sowie die Verletzung von Vertragspflichten.

Die Nutzer halten Publicare und sämtliche Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen klag- und schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Software und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.

Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.

Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Software gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. Publicare haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.

Urheberrechte & Inhalte Dritter

Von Publicare körperlich zur Verfügung gestellte oder elektronisch zugänglich gemachte Dokumente, wie insbesondere Bilder, Analysen, Konzepte, Muster und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum Publicares. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung durch den Nutzer, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Publicares.

Publicare behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website und Software, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten der Software, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung Publicares.

In der Software können Informationen, Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten sein. Publicare haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Postings, Kommentare, Inhalte, Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und Publicare keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.

Haftung

Publicare übernimmt keine Haftung für die Eignung der Software für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Zudem übernimmt Publicare keine Haftung für Inhalte, die von Dritten oder Nutzern in der Software gepostet, verlinkt oder sonst veröffentlicht werden.

Zum Schadenersatz ist Publicare in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Publicare ausschließlich für Personenschäden.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden haftet der Publicare keinesfalls. Die Haftung Publicares verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Nutzers von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber binnen 3 Jahren ab dem Schadenseintritt.

Ein etwaiges Verschulden Publicares hat der Nutzer zu beweisen.

Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen Publicares, aufgrund von Schädigungen, die diese dem Nutzer - ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Nutzer - zufügen.

Datenschutz

Der Nutzer ist verpflichtet, vor dem Hochladen von Verordnungsscheinen die ausdrückliche schriftliche oder mündliche Zustimmung der betroffenen Patienten einzuholen. Diese Einwilligung muss die Verarbeitung und Übermittlung der personenbezogenen Daten durch die Plattform umfassen und den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der DSGVO, entsprechen.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die datenschutzkonforme Einholung der Patienteneinwilligung. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Verstöße des Nutzers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Näheres zum Datenschutz bei Publicare findet man unter www.publicare.at/datenschutz.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für alle Streitigkeiten zwischen Publicare und dem Nutzer einschließlich Streitigkeiten über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieses Rechtsgeschäfts wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4061 Pasching vereinbart.

Skip to content